Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenrecht nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes; Einheit des selbstständigen Beweisverfahrens und des anschließenden Hauptsacheprozesses; "Neue Angelegenheit" im Sinne der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung

• Anwaltsblatt

  § 60 RVG, § 61 RVG, § 37 BRAGebO, § 13 BRAGebO
  Klageauftrag nach 1. Juli 2004: BRAGO oder RVG?

 
• Judicialis

  RVG § 60; ; RVG § 61; ; RVG VV Teil 3 Vorb. 3 Abs. 5; ; BRAGO 37 Nr. 3, 13 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inkraftreten der RVG führt nicht zu einem "gespaltenen Kostenrecht"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Gespaltetes Kostenrecht" durch Inkrafttreten des RVG?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AnwBl 2006, 499
• JurBüro 2006, 368

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.11.1995 - VI ZR 359/94

  Aufklärungspflicht des Arztes vor Durchführung einer Myelographie

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.2006 - 4 W 30/06

  Das selbständige Beweisverfahren und der Hauptsachestreit betrafen nach den Reglungen der BRAGO "dieselbe Angelegenheit" und entstanden deshalb insgesamt nur einmal, § 13 Abs. 2 BRAGO (Pfälz. OLG Zweibrücken, JurBüro 1999, 414; OLG Hamburg, MDR 1996, 367; OLG Koblenz, MDR 1994, 522).
• OLG Koblenz, 26.11.1999 - 14 W 782/99

  Beweisverfahren vor dem Stichtag, Prozessauftrag nach dem Stichtag

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.2006 - 4 W 30/06

  Die im Hauptsacheverfahren entstehenden Gebühren beurteilen sich deshalb nicht im Sinne eines "gespalteten Kostenrechts" nach neuem Recht; vielmehr gilt das für den ursprünglichen Auftrag anzuwendende Gebührenrecht fort (vgl. Schneider, MDR 2000, 605; a. M. OLG Koblenz, MDR 2000, 605;… Gerold/Schmidt/van Eicken/Madert, RVG 16. Aufl., § 60 Rdnr. 21).
• OLG Koblenz, 13.07.1993 - 14 W 427/93

  Gutachter; Versicherungsrechtliche Einstandspflicht; Deckungsprozeß; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.2006 - 4 W 30/06

  Das selbständige Beweisverfahren und der Hauptsachestreit betrafen nach den Reglungen der BRAGO "dieselbe Angelegenheit" und entstanden deshalb insgesamt nur einmal, § 13 Abs. 2 BRAGO (Pfälz. OLG Zweibrücken, JurBüro 1999, 414; OLG Hamburg, MDR 1996, 367; OLG Koblenz, MDR 1994, 522).
• OLG Zweibrücken, 10.08.1999 - 5 W 2/99

  Rechtsanwaltsvergütung: Anwendung neuen Gebührenrechts bei Zurückverweisung nach …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.2006 - 4 W 30/06

  Da sich durch §§ 60, 61 RVG an der Grundregel, dass es immer auf die unbedingte Auftragserteilung ankommt (vgl. Pfälz. OLG Zweibrücken, JurBüro 2000, 21; Otto, JurBüro 1994, 397) nichts geändert hat, handelt es sich, wenn ein Anwalt nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens erst nach Inkrafttreten des RVG auch den Auftrag zum Hauptsacheverfahren enthielt, nicht um einen Auftrag in einer neuen Angelegenheit.
• OLG Zweibrücken, 17.03.1999 - 7 W 70/98

  Rechtsanwaltsvergütung: Fortsetzung eines Rechtsstreits nach zwei Kalenderjahren

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.2006 - 4 W 30/06

  Das selbständige Beweisverfahren und der Hauptsachestreit betrafen nach den Reglungen der BRAGO "dieselbe Angelegenheit" und entstanden deshalb insgesamt nur einmal, § 13 Abs. 2 BRAGO (Pfälz. OLG Zweibrücken, JurBüro 1999, 414; OLG Hamburg, MDR 1996, 367; OLG Koblenz, MDR 1994, 522).

• BGH, 12.04.2007 - VII ZB 98/06

  Abrechnung von selbständigen Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren bei …

  bb) Nach anderer Ansicht ist die Vergütung des Anwalts bei einer solchen Fallgestaltung ausschließlich nach den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung abzurechnen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. März 2006, JurBüro 2006, 368 = AnwBl 2006, 499; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. August 2006, in juris dokumentiert).
• OLG Brandenburg, 01.08.2006 - 6 W 82/06

  Rechtsanwaltsgebühr: Gebührenabrechnung bei unbedingtem Auftrag für das …

  Deshalb führt der zur Zeit der Geltung der BRAGO erteilte Auftrag zur Vertretung im selbständigen Beweisverfahren dazu, dass auch der später erteilte Auftrag zur Vertretung im Klageverfahren nach der BRAGO zu vergüten ist (so im Ergebnis auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.3.2006, 4 W 30/06, zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 12.04.2007 - 5 W 46/06

  Rechtsanwaltsgebühren für selbständiges Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren …

  Anderer Auffassung ist lediglich das OLG Zweibrücken (AGS 2006, 293 = OLGR 2006, 654 = JurBüro 2006, 368 = AnwBl. 2006, 499), das insgesamt nur eine Angelegenheit nach der BRAGO annimmt.
• KG, 10.12.2009 - 1 Ws 164/09

  Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbares Verfahrensrecht nach Inkrafttreten des RVG bei …

  Die Auffassung, wonach bei einer Gebührenbemessung nach der BRAGO auch deren Verfahrensregelungen über den 30. Juni 2004 hinaus gelten müssen (vgl. Thür. OLG JurBüro 2006, 368; KG (3. Senat), Beschluß vom 16. Dezember 2004 - 3 Ws 351/04 -), läßt außer Acht, daß dies bei der in § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG geregelten Fallkonstellation zu einer nicht praxisgerechten Aufspaltung der gebührenrechtlichen Rechtsbehelfe und deren Zulässigkeitsvoraussetzungen sowie zu unterschiedlichen Zuständigkeiten führt, was der Gesetzgeber auch im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gewollt haben kann.